Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen FiscalLayer (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der E-Rechnungs-Validierungsdienste.

(2) Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte werden nicht abgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Validierung elektronischer Rechnungen bereit. Die Dienste umfassen:

• Validierung von E-Rechnungen nach deutschen und europäischen Standards (XRechnung, ZUGFeRD, Peppol BIS)
• Schema- und Schematron-Validierung (KoSIT-konform)
• Semantische Prüfung und Risikoanalyse
• Erstellung von Compliance-Fingerprints für Audit-Trails
• API-Zugang zur Integration in Kundensysteme

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

(3) Die Open-Source-Komponenten der Software werden unter der Apache 2.0 Lizenz bereitgestellt. Proprietäre Erweiterungen unterliegen separaten Lizenzbedingungen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(3) Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste im Rahmen der vereinbarten Nutzungsbedingungen ein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet:

• Die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Die Dienste nicht zur Verarbeitung rechtswidriger Inhalte zu nutzen
• Die vertraglich vereinbarten Nutzungslimits (API-Calls, Volumen) einzuhalten
• Keine automatisierten Zugriffe durchzuführen, die die Systemstabilität gefährden

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der zur Validierung übermittelten Rechnungsdaten.

§ 5 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine jährliche Verfügbarkeit der Dienste von 99,5% zu gewährleisten. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

(2) Support wird gemäß dem gewählten Tarif per E-Mail oder Ticketsystem bereitgestellt. Die Reaktionszeiten sind in der Service-Level-Vereinbarung (SLA) definiert.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Dienste weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter verarbeitet die zur Validierung übermittelten Rechnungsdaten nur im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird bei Bedarf geschlossen.

(3) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit und Integrität der Daten zu gewährleisten:

• Verschlüsselte Datenübertragung (TLS 1.3)
• Zero-Retention-Architektur für Rechnungsdaten
• GoBD-konforme Audit-Trails
• Regelmäßige Sicherheitsaudits

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Zahlungsintervall. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach Mahnung und angemessener Nachfrist zu sperren.

(4) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Für Fehler in den Open-Source-Komponenten gilt der Haftungsausschluss der Apache 2.0 Lizenz.

(2) Die Validierungsergebnisse stellen keine rechtliche Beratung dar. Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden steuerrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

(3) Die Haftung des Anbieters ist wie folgt begrenzt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: unbegrenzt
• Bei leichter Fahrlässigkeit: auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden, maximal auf die im Vertragsjahr gezahlte Vergütung
• Für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn: keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ein befristeter Vertrag vereinbart wurde.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 90 Tage zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wesentlichem Verstoß gegen vertragliche Pflichten
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
• Insolvenzantrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.